Jusos Köln

Die Pride-Flagge ist kein Accessoire!

Gestern hat die SPD-Fraktion im Bundestag mit breiter Mehrheit gegen den Entwurf der Grünen zu einer Abänderung des Transsexuellengesetzes (TSG) in ein Selbstbestimmungsgesetz gestimmt. Das TSG wurde bereits mehrfach als verfassungswidrig eingestuft und gehört dringend geändert – und das war auch im Koalitionsvertrag so vereinbart.

Die Pride-Flag ist kein Accessoire. Am IDAHOBIT Flagge für LGBT*QIA-Rechte zu zeigen und zwei Tage später ein Gesetz abzulehnen, das Trans-Personen das Leben erleichtert hätte, ist inkonsequent. Auch, wenn das Szenario sicherlich von den Grünen kalkuliert war – wenn Menschenrechte gegen Koalitionszwang stehen, würden wir uns immer für die Menschenrechte entscheiden.

Diese Abstimmung zeigt einmal mehr: Die Koalition mit Konservativen ist kein Modell für die Zukunft, weder für die SPD noch für andere linke Parteien. Dass das TSG geändert werden muss, steht bereits seit langem fest. Den Gesetzesentwurf, den die SPD erarbeitet hat, hat die CDU/CSU bis zuletzt blockiert. Unbenommen von Detailfragen, in denen man anderer Meinung sein kann als die Antragsteller*innen, wäre eine Zustimmung zum Selbstbestimmungsgesetz ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen und allemal besser als ein Festhalten am Status Quo.

Für die Zukunft fordern wir von unserer Partei ein klares Bekenntnis zu LGBT*QIA-Rechten, und das nicht nur an den einschlägigen Aktionstagen, sondern allem voran in der parlamentarischen Arbeit.