Jusos Köln

Volle Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken!

Seit mehr als sieben Wochen streiken die nicht-ärztlichen Beschäftigten der sechs Unikliniken NRWs. Das sind die Angestellten und Auszubildenden in Pflege, Ambulanzen, Funktionsdiensten, Service, Logistik, Fahrdiensten, therapeutischen Berufen und Verwaltung. Seit sieben Wochen stehen sie ein für echte Entlastungen und bessere Arbeitsbedingungen. Das heißt vor allem eins: mehr Personal und Ausgleich bei Überlastung.

In der letzten Ratssitzung wurde eine Resolution zur Unterstützung der Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken von der SPD-Ratsfraktion, der Linksfraktion Köln und anderen eingebracht. Sie unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und fordert  das Land NRW dazu auf, sich ernsthaft mit diesen zu befassen und einen TV-E umzusetzen. Das Kölner Ratsbündnis aus Grüne, CDU und Volt hat das abgelehnt. Man sei natürlich für bessere Bedingungen, konkrete Handlungen folgen daraus jedoch nicht. Dr. Ralf Unna von den Grünen und Ursula Gärtner von der CDU fühlten sich nicht zuständig und meinen, dass diese Resolution die Tarifautonomie der beteiligten Vertragsparteien verletze. Diese Begründung ist nur noch scheinheilig. Zum einen wurde eine solche Resolution bereits in Münster beschlossen, zum anderen wurden die einzelnen Punkte der Resolution einzeln abgestimmt. Am Ende haben die Fraktionen des Ratsbündnisses nicht nur den “strittigen” Punkt abgelehnt, sondern alle. Unna fürchtet auch, dass ein Tarifvertrag Entlastung und dessen Unterstützung dazu führen könne, dass auch die städtischen Kliniken bestreikt werden könnten und ähnliche Tarifverträge gefordert werden könnten. Wir finden: Richtig so! In allen Kliniken müssen anständige Arbeitsbedingungen gewährleistet werden – auch in denen, wo Dr. Unna Aufsichtsratsvorsitzender ist. Außerdem ist es unter aller Sau, altbekannte Märchen auszukramen, dass dieser Streik das Wohl von Patient*innen gefährde. Die Streikenden setzen sich doch mit ihrem Streik für eine bessere Versorgung ein. Deshalb stehen auch viele Patient*innenvertreter*innen an der Seite von Notruf NRW. Außerdem gilt eine Notdienstvereinbarung, Notfälle und lebensbedrohliche Erkrankungen werden natürlich weiterhin behandelt. Dass die Notdienstvereinbarung ausreichend ist und umgesetzt wird, wurde just durch das Arbeitsgericht Bonn bestätigt. Mehr noch: Durch die Notdienstvereinbarung sind viele Stationen derzeit sogar besser besetzt als im Regelbetrieb und die Besetzung ist – anders als im Regelbetrieb – garantiert.

Wir sind richtig wütend! Die Entscheidung des Ratsbündnisses sich gegen diese Resolution zu stellen ist ein Schlag ins Gesicht der Streikenden. Dringend benötigtes Personal kann nur gewonnen werden, wenn wir die Arbeitsbedingungen endlich wirklich verbessern. Damit junge Menschen eine echte Perspektive in Gesundheitsberufen haben. Wir bedanken uns bei unserer SPD-Ratsfraktion für das Einbringen der Resolution. Für uns ist klar: Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken und Notruf NRW und hinter ihren Forderungen!

Weitere Infos:

Hier kommt ihr zur Resolution.

Die Ratssitzung kann hier nachgeschaut werden. Die Debatte zur Resolution beginnt ab 2:19:15.