Jusos Köln

Gemeinsames Statement zum Auftreten der Polizei

Köln, der 10. Januar 2020

Die Kölner Gruppen von Grüner Jugend, Jusos und linksjugend [’solid] üben scharfe Kritik am Agieren der Polizei im Rahmen der rechten und antifaschistischen Demonstrationen am 04.01. in Köln.
Die Polizei handelte mehrmals so, dass der Eindruck eines politisch motivierten Vorgehens gegen antifaschistische Kräfte entstand, unter anderem wurde eine unangemeldete, zur Provokation gedachte politisch rechts anzusiedelnde Versammlung auf der Domplatte nicht nur geduldet, sondern sogar von der Polizei geschützt.
Die antifaschistischen Proteste hingegen wurden mit Repressionen überzogen:
Die Demonstration von „Köln gegen Rechts“ wurde entgegen der Absprache im Kooperationsgespräch nicht auf den Appellhofplatz gelassen, der somit ganz den Rechten überlassen wurde. Dadurch, dass Köln gegen Rechts nicht an den Versammlungsort konnte, wurde die Kundgebung des Rheinischen Antifaschistischen Bündnisses gegen Antisemitismus verhindert, da diese an der Stelle angemeldet war, wo nun Köln gegen Rechts stand.
Zudem verhielt sich die Polizei in vielen Fällen gegenüber Antifaschist*innen unverhältnismäßig repressiv: Unter anderem wurde der Eingang einer U-Bahn-Station für aktive Antifaschist*innen, darunter auch Mitglieder unserer Organisationen blockiert. Auf die Nachfrage, warum dies so war, konnte keine adäquate Antwort gegeben werden, ein Polizist soll anonymen Quellen zufolge auf Protest sogar mit der Aussage „Polizeirecht bricht Grundrecht!“ reagiert haben.
Dies war nicht der einzige Zwischenfall, oft kam es beispielsweise seitens der Polizei zu unverhältnismäßigem Schubsen im Rahmen von Polizeiketten, die die antifaschistische Demo einschränken sollten. Zudem berichteten mehrere Demo Teilnehmer*innen , dass die antifaschistischen Demonstrant*innen im Polizeifunk als „Zecken“ bezeichnet worden seien.
Während der ganzen Demo war die Rolle der Polizei zutiefst undurchsichtig und besorgniserregend.
Deshalb verurteilen wir das Polizeiverhalten am 04.01. fordern wir die intensive parlamentarische Untersuchung der Vorfälle.
Wir hoffen, dass in Zukunft die Zusammenarbeit besser funktioniert und wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können.